Arbeitsrecht aktuell
SPD und Linke wollen Kündigung wegen Bagatelldelikten verbieten
SPD und Die Linke haben jeweils eigenen Gesetzentwürfe zur Reform des Kündigungsschutzrechts vorgelegt. Kündigungen wegen Bagatelldelikten sollen verboten werden, sofern es sich um ein erstmaliges Vergehen handelt.... mehr
Europäischer Gerichtshof: Deutsche Kündigungsfristenregelung unwirksam
Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 19.01.2010 die deutsche Kündigungsfristenregelung für unvereinbar mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz erklärt.... mehr
Bundesfinanzhof: Steuerwirksame Gestaltung einer Abfindungszahlung
Arbeitgeber und Arbeitnehmer können den Zeitpunkt des Zuflusses einer Abfindung oder eines Teilbetrags einer solchen beim Arbeitnehmer in der Weise steuerwirksam gestalten, dass sie deren ursprünglich vorgesehene Fälligkeit vor ihrem Eintritt auf einen späteren Zeitpunkt verschieben. ... mehr
Bundesarbeitsgericht: Internet für den Betriebsrat
Der Arbeitgeber muss dem Betriebsrat Kommunikationsmittel im erforderlichen Umfang zur Verfügung stellen. Der Betriebsrat kann allerdings nicht die gleiche technische Ausstattung wie der Arbeitgeber verlangen. Für den Zugang zum Internet hat das Bundesarbeitsgericht seine strenge Rechtsprechung nun entschärft.... mehr
Kündigung auch nach 40 Jahren Betriebszugehörigkeit zulässig
Eine lange Betriebszugehörigkeit allein bietet noch keinen Kündigungsschutz. Dies musste ein Mitarbeiter eines Kleinbetriebs in zwei Instanzen erfahren. Obwohl er die längste Betriebszugehörigkeit und das höchste Lebensalter hatte sowie der sozial schwächste Arbeitnehmer war, blieb seine Kündigungsschutzklage ohne Erfolg.... mehr
Kündigung wegen kleiner Verfehlungen - Analyse von zwei Psychologen
Kündigungen wegen des Diebstahls geringwertiger Gegenstände erregen derzeit großes Aufsehen. Zwei Psychologen stellen im Handelsblatt-Management-Blog ihr neues Buch vor, in dem sie die Hintergründe aus ihrer Sicht beleuchten. ... mehr
Keine Altersteilzeit mehr ab 2010?
Das Ende der Altersteilzeit mit Ablauf des Jahres 2009 scheint besiegelt. Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP wird die Fortführung abgelehnt. ... mehr
Bundessozialgericht erlaubt Steuerklassenwechsel für höheres Elterngeld
Für Elterngeldberechtigte kann es sinnvoll sein, die Steuerklasse zu wechseln, um ein höheres Elterngeld zu erhalten.... mehr
Sonderkündigungsschutz für den betrieblichen Datenschutzbeauftragten ab dem 01.09.2009
Die Bespitzelung von Arbeitnehmern bei einigen deutschen Unternehmen haben den betrieblichen Datenschutz in das Blickfeld einer breiten Öffentlichkeit gerückt. Um die Arbeitnehmerdaten besser zu schützen, wurde das Bundesdatenschutzgesetz geändert.... mehr
Ist Steuerklassenwechsel bei drohender Arbeitslosigkeit sinnvoll?
Die freie Steuerklassenwahl wird im Fall der Arbeitslosigkeit durch Bestimmungen des Bundesfinanzministeriums beschränkt. Die Agentur für Arbeit richtet sich danach und will verhindern, dass höhere Leistungen allein aufgrund des Steuerklassenwechsels bezogen werden.... mehr
Bundesarbeitsgericht: Mitbestimmung des Betriebsrats bei Verschwiegenheitserklärung
Das Bundesarbeitsgericht hatte in seinem Beschlussverfahren vom 10.03.2009 - 1 ABR 87/07 - über den Antrag eines Betriebsrates zu entscheiden, dass dieser in sämtlichen Fällen mitzubestimmen habe, in denen der Arbeitgeber von Arbeitnehmern den Abschluss formularmäßiger, standardisierter Verschwiegenheitsvereinbarungen verlangt. Der Betriebsrat berief sich auf § 87 Abs. 1 BetrVG.... mehr