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Paukenschlag aus Erfurt: Arbeitnehmer sollen unbillige Weisungen des Arbeitgebers nicht mehr befolgen müssen. Der 10. Senat des Bundesarbeitsgerichts will die gefestigte Rechtsprechung ändern und die Position der Arbeitnehmer stärken. Bislang galt: Weisungen des Arbeitgebers müssen vom Arbeitnehmer zunächst befolgt werden. Ob die Weisung unbillig ist und … Weiterlesen [...]
16. Juni 2017
Via: Beruf und Arbeitswelt
Versammlungen der Wohnungseigentümer sind nicht öffentlich. Gleichwohl ergibt sich häufig ein Interesse der Wohnungseigentümer, sich bei der Versammlung vertreten zu lassen oder in Begleitung Dritter teilzunehmen. Hierfür haben sich die folgenden Grundsätze herausgebildet: Teilnahmeberechtigt sind: der aktuelle Wohnungseigentümer, der im Grundbuch eingetragen ist oder das Eigentum … Weiterlesen [...]
31. Mai 2017
Via: Kaufen, Mieten und Wohnen
Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 15.11.2006, Az. XII ZR 92/04, darüber entschieden, welche Auskünfte der gewerbliche Mieter dem Vermieter geben muss, wenn er um die Erlaubnis zur Untervermietung nachsucht. Die Parteien stritten darüber, ob der Mieter ein gewerbliches Mietverhältnis wegen Versagung der Zustimmung zur … Weiterlesen [...]
5. Mai 2017
Via: Kaufen, Mieten und Wohnen